Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Stand: 31. März 2023

1. Geltungsbereich der AGB

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen HE-S Digital Management+ GmbH,
Marienstraße 7, 63867 Johannesberg (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und
dem nachfolgend als „Käufer“ bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen
des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“ oder „Waren“) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
bezeichnet als „AGB“).
2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden, die
Unternehmer sind (auch bezeichnet als „Geschäftskunden“ oder „B2B“). Mit der
Bestellung oder Registrierung als Kunde, erklären die Kunden jeweils, dass sie ein
Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.

2. Kontakt- und Serviceangaben

5. E-Mail-Adresse: support@HE-S.com
6. Erreichbarkeit des Kundendienstes: Es gelten die Supportzeiten, die mit Wahl des
Paketes geschlossen wurden. (weitere Informationen unter
www.business-organizer.digital/preise)

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

7. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt,
gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen
Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.

4. Vertragstext und Vertragssprache

8. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen
werden.
9. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch, Verträge können in diesen
Sprachen geschlossen werden.

5. Informationen zu Preisen und Versandkosten

10. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als
Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
(MwSt.).
11. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, netto,
zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.)

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

12. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im
Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und
Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese
Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des
Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die
Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des
Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und
Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte
Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren,
etc.).
13. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die
zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind.
Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen
Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei
Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
14. Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre
Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird nach dessen Autorisierung
als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.

7. Eigentumsvorbehalt

15. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die folgenden Regeln für die Produkte,
die bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben (im
Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt). Tritt der Verkäufer in Vorleistung,
verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor; Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist er verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf
eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für
den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die
Vorbehaltsware. Der Kunde tritt auch die Forderung zur Sicherung der
Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum
oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Güter sind vom Kunden unverzüglich
anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine
Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der
Kunde. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem
Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer
ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen
Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer
verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen
Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei
Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

16. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem
Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
17. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt
von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf
die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares
Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In
diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm
gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine
vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer
vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

9. Digitale Dienstleistungen

18. „Digitale Dienstleistungen“ liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist,
die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder
der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom
Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in
digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit
diesen Daten ermöglichen.
19. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend
anwendbar.

10. Abonnements

20. Als „Abonnement“ wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen
Leistungen durch „Abonnenten“ (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen
bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch
bezeichnet als „Abonnementvertrag“) über einen festgelegten Zeitraum hinweg
(auch bezeichnet als „Bezugszeitraum“) verstanden .
21. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem
Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu
den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten
Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei
deren jeweiligen Angeboten angegeben.
22. Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der
nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
23. Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse
unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der
unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
24. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
25. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).

11. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben

26. Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der
Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder
verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung
erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie
Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als
„Mitwirkung“ bezeichnet).
27. Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der
Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
28. Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei
der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den
vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben
und Fristen beachten.
29. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien
bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße
Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht
gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere
sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen
Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet
die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der MItwirkung des Kunden zu überprüfen.
30. Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
31. Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung
und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit
der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die
Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen
Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem
Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche
Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
32. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt,
Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der
Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die
geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt
insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder
verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

12. Aktionsgutscheine

33. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum
Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben
werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine
Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geldoder
Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
34. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung
von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen,
Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist
berücksichtigt werden.
35. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen
Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
36. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten
Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
37. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer
eingelöst werden.
38. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden.
39. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag
verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen
Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
40. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe
des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages
erfolgt.

13. Urheber- und Nutzungsrechte

41. Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere
marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte
liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten
sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
42. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu
vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung
der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte
Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt,
verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten
zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder

sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind
somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere
Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn,
sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich
erlaubt ist.
43. Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die
Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen
der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
44. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte
gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde
den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.

14. Widerrufsbelehrung

45. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem
Aufenthalt oder Lieferadresse im im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der
Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des
Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten
angehören.

15. Gewährleistung und Haftung

46. Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei
Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang,
soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den
Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
47. Die gesetzlich nicht abdingbaren Rückgriffsrechte des Kunden gegenüber dem
Verkäufer im Rahmen des Unternehmerregresseses bei Verbrauchsgüterkäufen
werden nicht eingeschränkt.
48. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung (d.h.
Mangelbeseitigung) mangelhafter Sachen oder Nachlieferung (Lieferung
mangelfreier Sachen) durch den Verkäufer.
49. Im Verhältnis zu Kunden, die Unternehmer sind, sind für die Beschaffenheit der
Ware nur die Angaben in der Produktbeschreibung oder sonst durch den Verkäufer
ausdrücklich einbezogene Produktbeschreibungen oder Herstellerinformationen
maßgeblich. Sonstige Informationen in Medien oder öffentliche Stellungnahmen
sowie Angaben des Herstellers oder Dritter, sind nicht maßgeblich.
50. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom
Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten
Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und
Verkäufer.
51. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie
Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende
verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im
Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im
Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen
Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.

16. Verhaltenskodizes

52. Verhaltenskodex für Google Kundenrezensionen:
https://support.google.com/merchants/topic/7105962.

17. Schlussbestimmungen

53. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und
dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
54. Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen
Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen
Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

18. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

55. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben
die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
56. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kündigungsmodalitäten

57. Eine Kündigung ist abhängig vom gewählten Paket.
58. Grundsätzlich gilt bei Paketen mit monatlicher Zahlweise eine Kündigungsfrist von
2 Wochen zum Monatsende. Eine Kündigung innerhalb der 2 Wochen führt zu einer
Kündigungszeit zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt. Beispiel: Fristgerecht:
Kündigung zum 31.3.2023 wird am 10.03.2023 durchgeführt. Die Folge ist eine
Kündigungsbestätigung zum 31.03.2023. Innerhalb der Kündigungsfrist: Kündigung
zum 31.3.2023 wird am 29.03.2023 durchgeführt. Die Folge ist eine
Kündigungsbestätigung zum 30.04.2023.
59. Grundsätzlich gilt bei Paketen mit jährlicher Zahlweise eine Kündigungsfrist von 3
Monaten zum Jahresende. Eine Kündigung innerhalb der 3 Monate führt zu einer
Kündigungszeit zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt. Beispiel: Fristgerecht:
Kündigung zum 31.12.2023 wird am 10.09.2023 durchgeführt. Die Folge ist eine
Kündigungsbestätigung zum 31.12.2023. Innerhalb der Kündigungsfrist: Kündigung
zum 31.12.2023 wird am 10.11.2023 durchgeführt. Die Folge ist eine
Kündigungsbestätigung zum 31.12.2024.